MeldDV · Melderechtliche Regelungen
§ 18 Datenübermittlungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BayMeldDV)
Die AKDB übermittelt an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bayerischen Krebsregistergesetz bei einem Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich einer Meldebehörde oder bei einer Änderung der Anschrift innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Meldebehörde, bei einem Sterbefall, einer Änderung des Geschlechtseintrags oder einer Namensänderung innerhalb eines Jahres folgende Daten:
Datenblätter:
1.
Familienname 0101a,
2.
frühere Namen 0201a bis 0205,
3.
Vornamen und frühere Vornamen 0301, 0303, 0304,
4.
Geburtsdatum 0601,
5.
Geschlecht und der frühere Geschlechtseintrag 0701 bis 0703,
6.
derzeitige und frühere Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)
1200 bis 1213a, Einzugsdatum und Auszugsdatum 1301, 1306, Sterbedatum 1901.
Die AKDB übermittelt einmal wöchentlich dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz folgende Daten Neugeborener, die mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet sind:
Datenblätter:
1.
Familienname 0101a,
2.
Vornamen 0301, 0302,
3.
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat 0601 bis 0603,
4.
Geschlecht 0701,
5.
gesetzliche Vertreter
a)Familienname 0902a,
b)Vornamen 0904,
c)Doktorgrad 0905,
d)Anschrift 1200 bis 1212, 0907a,
6.
derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001,
7.
Sterbedatum 1901.
In Sterbefällen erfolgt die Datenübermittlung nach Satz 1 unverzüglich.
Die nach Abs. 2 übermittelten Daten dürfen nur verwendet werden, um die gesetzlichen Vertreter der Neugeborenen über Gesunderhaltung, Krankheitsverhütung, insbesondere über Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, aufzuklären und zu beraten. Die Daten sind nach Aufgabenerfüllung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach der Datenübermittlung, zu löschen.