deutschland.legal
AGM · Gesetz zur Ausführung medienrechtlicher Staatsverträge und des Digitale-Dienste-Gesetzes (Ausführungsgesetz Medienstaatsverträge – AGM) Vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 477, 480) BayRS 2251-11-S

Art 3 Telemedienaufsicht der Landeszentrale (BayMediend_StVAG)

Ein Anbieter von lokalen, regionalen oder landesweiten Telemedien ist verpflichtet, der Landeszentrale Auskunft über die Angebote und über die zur Wahrung des Jugendschutzes getroffenen Maßnahmen zu geben und ihr auf Anforderung den unentgeltlichen Zugang zu den Angeboten zu Kontrollzwecken zu ermöglichen.

Der Abruf oder die Nutzung von Angeboten im Sinn des Abs. 1 im Rahmen der Aufsicht, der Ahndung von Verstößen oder der Kontrolle ist unentgeltlich. Anbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder die Kenntnisnahme durch die Landeszentrale sperren oder den Abruf oder die Kenntnisnahme erschweren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).