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LWO · Vorbereitung der Abstimmungen

§ 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (BayLWO)

Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordert der Landeswahlleiter durch Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlkreisvorschlägen auf und weist auf die Voraussetzungen des Art. 24 LWG hin. Er macht dabei bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach Art. 24 LWG und die Wahlkreisvorschläge eingereicht werden müssen und weist auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nachweise sowie auf die mit den Wahlkreisvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).