[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F19":3,"norm-by-BayLWO-§ 19":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F19":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayLWO","baylwo",116,"Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO) Vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62) BayRS 111-1-1-I","§ 19",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 18","Einsicht in das Wählerverzeichnis",{"enbez":17,"titel":18},"§ 20","Berichtigung des Wählerverzeichnisses",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 16","Benachrichtigung der Stimmberechtigten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 17","Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 21","Abschluss des Wählerverzeichnisses",{"enbez":34,"titel":35},"§ 22","Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen",[37,38],"Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen","Abschnitt 2 Wählerverzeichnis",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.\n(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Eine stimmberechtigte Person mit Behinderung kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 46 gilt entsprechend.\n(3) Will die Gemeinde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\n(4) Die Gemeinde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und der betroffenen Person spätestens am zehnten Tag vor der Abstimmung zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie der stimmberechtigten Person nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.\n(5) Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Die Gemeinde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich der Aufsichtsbehörde vor. Die Aufsichtsbehörde hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Abstimmung zu entscheiden; Abs. 3 gilt entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat ihre Beschwerdeentscheidung den Beteiligten zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen; die Entscheidung ist außerdem der Gemeinde bekannt zu geben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayLWO-19",0,[37,38],null,[],[],{"BayLWO":8},[50,51,52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 46",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":65,"urteile":82,"urteile_weiter":45,"gerichte":83,"jahre":84,"zaehler":85},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaylwo\u002F19",[60],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen","\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F46","ohne-gesetz",true,[66,70,72,74,78],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 13","Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis","\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":71,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":73,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 28","Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde","\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 76","Wählerverzeichnis","\u002Fby\u002Fbaylwo\u002F76",[],[],[],{"zitiert":86,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":87,"urteile":43},1,5]