[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-76":3,"norm-by-BayLWG-Art 76":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-76":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayLWG","baylwg",95,"Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I","Art 76",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 75","Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids",{"enbez":17,"titel":18},"Art 77","Ungültige Stimmen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 73","Behandlung des Volksbegehrens im Landtag",{"enbez":24,"titel":25},"Art 74","Kosten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Stimmzettel, Stimmabgabe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 78","Feststellung des Abstimmungsergebnisses",{"enbez":34,"titel":35},"Art 79","Ergebnis des Volksentscheids",[37,38,39],"Teil 3 Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid","Kapitel 1 Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes","Abschnitt 2 Volksentscheid",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Inhalt und Form des Stimmzettels werden vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmt. Der Stimmzettel hat den Text des zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurfs zu enthalten. Vom Abdruck umfangreicher Gesetzentwürfe kann abgesehen werden; der Gesetzentwurf ist dann den Stimmberechtigten vor der Abstimmung zu übermitteln.\n(2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. Hat der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung vorgelegt, so wird dieser vor den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt.\n(3) Die abstimmende Person hat ihre Entscheidung, ob sie dem Gesetzentwurf zustimmt (Ja-Stimme) oder diesen ablehnt (Nein-Stimme), auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich zu machen.\n(4) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung (Art. 79 Abs. 1) erreichen (Stichfrage).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-76","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayLWG-76",0,[37,38,39],null,[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BayLWG":8},[54,55,56,57,34],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":62,"urteile":63,"urteile_weiter":46,"gerichte":64,"jahre":65,"zaehler":66},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaylwg\u002Fart-76",[],[],[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44}]