[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-69":3,"norm-by-BayLWG-Art 69":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-69":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayLWG","baylwg",95,"Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, 620) BayRS 111-1-I","Art 69",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 68","Auslegung der Eintragungslisten",{"enbez":17,"titel":18},"Art 70","Ungültige Eintragungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 66","Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags",{"enbez":24,"titel":25},"Art 67","Eintragungsbezirke",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 71","Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens",{"enbez":34,"titel":35},"Art 72","Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag",[37,38,39],"Teil 3 Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid","Kapitel 1 Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes","Abschnitt 1 Volksbegehren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) In eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.\n(2) Eine stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder die aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein.\n(3) Die Eintragung muss Vor- und Familienname sowie die Unterschrift enthalten. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.\n(4) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaylwg\u002Fart-69","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayLWG-69",0,[37,38,39],null,[],[],{"BayLWG":8},[51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":46,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaylwg\u002Fart-69",[],[],[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44}]