BayLTUntG · Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Vom 23.3.1970 (BayRS II S. 65) BayRS 1100-4-I
Art 17 Aktenvorlage (BayLTUntG)
Akten der Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind dem Untersuchungsausschuß auf Beschluß der Mehrheit der Ausschußmitglieder vorzulegen. Soweit es sich um Verschlußsachen handelt, d.h. um Angelegenheiten, die im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheimgehalten werden müssen, gilt die Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags.