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BayLTUntG · Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Vom 23.3.1970 (BayRS II S. 65) BayRS 1100-4-I

Art 11 Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß oder ersuchte Behörden (BayLTUntG)

Der Untersuchungsausschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise. Die Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt.

Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten. Der Rechts- und Amtshilfe soll sich der Untersuchungsausschuß nur im Rahmen der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung bedienen.

Über die Untersuchungshandlungen durch die ersuchten Behörden sind Protokolle aufzunehmen.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2 [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 300-2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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