BayLTUntG · Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Vom 23.3.1970 (BayRS II S. 65) BayRS 1100-4-I
Art 11 Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß oder ersuchte Behörden (BayLTUntG)
Der Untersuchungsausschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise. Die Strafprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt.
Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten. Der Rechts- und Amtshilfe soll sich der Untersuchungsausschuß nur im Rahmen der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung bedienen.
Über die Untersuchungshandlungen durch die ersuchten Behörden sind Protokolle aufzunehmen.
[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2 [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 300-2