[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayltgo\u002F76":3,"norm-by-BayLTGO-§ 76":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayltgo\u002F76":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayLTGO","bayltgo",211,"Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420) BayRS 1100-3-I","§ 76",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 75","Unmittelbare Auskunftsverlangen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 77","Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 73","(aufgehoben)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 74","Anfragen zum Plenum",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuleitung und Vorprüfung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 78","Stellungnahme der Staatsregierung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 79","Sachaufklärung durch die Ausschüsse",[37,38],"Teil IV Beratungsgegenstände","7. Abschnitt Eingaben und Beschwerden",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Eingaben und Beschwerden (Petitionen) werden dem zuständigen Fachausschuss bzw. dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zugeleitet. Bestehen zwischen den Ausschussvorsitzenden nach Einholung des Einvernehmens ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter divergierende Auffassungen über die Zuständigkeit, entscheidet der Ältestenrat.\n(2) Petitionen werden zunächst einer Vorprüfung unterzogen. Dabei wird die Behandlung nach Art. 4 Abs. 1, 2, 4 oder 5 des Bayerischen Petitionsgesetzes (BayPetG) oder nach § 77 geprüft.\n(3) Wird von Unzulässigkeit nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 BayPetG oder nach § 77 ausgegangen, entscheidet die oder der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses ohne Einholung einer Stellungnahme der Staatsregierung im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Ausschuss wird in geeigneter Form unterrichtet. Kann kein Einvernehmen erzielt werden oder verlangt es ein Ausschussmitglied, entscheidet der Ausschuss. In den Fällen des Art. 4 Abs. 4 BayPetG wird, so weit die Unzuständigkeit aus der Petition erkennbar ist, diese an die zuständige Stelle weitergeleitet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayltgo\u002F76","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayLTGO-76",0,[37,38],null,[],[],{"BayLTGO":8},[50,51,52,53,54,17,55,50,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","1.",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":45,"gerichte":62,"jahre":63,"zaehler":64},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayltgo\u002F76",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]