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BayLTGeschO · Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse

§ 184 Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift (BayLTGO)

Soweit Zwischenrufe sprachlich erkennbar sind, werden sie in die Niederschrift aufgenommen. Wenn die Zwischenruferin oder der Zwischenrufer in der Niederschrift namentlich bezeichnet wird, wird ihr oder ihm der Entwurf der Niederschrift zur Prüfung gemäß § 183 zur Verfügung gestellt. Bestreitet das Mitglied des Landtags, dass der Zwischenruf von ihm gemacht wurde, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, ob der Name gelöscht wird oder nicht. Im Falle der Nichtlöschung hat das Mitglied des Landtags das Recht des Widerspruchs zum Ältestenrat nach § 183 Abs. 3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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