deutschland.legal
BayLTGeschO · Verfahren der Vollversammlung

§ 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (BayLTGO)

Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über

1.die Stärke eines Ausschusses;

2.Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;

3.die Abkürzung von Fristen;

4.Sitzungszeiten und Tagesordnung;

5.Vertagung der Sitzung;

6.Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Redeliste oder der Aussprache;

7.Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;

8.Anträge auf getrennte Abstimmung;

9.Anträge zur Geschäftsordnung;

10.Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).