BayLTGeschO · Verfahren der Vollversammlung
§ 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (BayLTGO)
Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über
1.die Stärke eines Ausschusses;
2.Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;
3.die Abkürzung von Fristen;
4.Sitzungszeiten und Tagesordnung;
5.Vertagung der Sitzung;
6.Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Redeliste oder der Aussprache;
7.Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;
8.Anträge auf getrennte Abstimmung;
9.Anträge zur Geschäftsordnung;
10.Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.