LStVG · Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten
- Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I
- Dritter Teil · Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten
- 4. Abschnitt Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Art 22 Notzeichen (BayLStVG)
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann, soweit bundesrechtliche Vorschriften nicht bestehen, durch Verordnung vorschreiben, daß bestimmte Schallzeichen, die der Warnung vor Gefahren, dem Rufen von Hilfsdiensten oder anderen öffentlichen Zwecken dienen (öffentliche Schallzeichen), nur durch bestimmte Stellen für diese Zwecke gegeben werden dürfen.
Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1.entgegen einer nach Absatz 1 erlassenen Verordnung öffentliche Schallzeichen gibt,
2.öffentlich vernehmbar Schallzeichen gibt, die mit öffentlichen Schallzeichen verwechselt werden können,
3.ohne berechtigten Grund um Hilfe ruft oder ein anderes Notzeichen gibt.