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BayLStS · Ergänzende Bestimmungen zum Gesetz über die Bayerische Landesstiftung

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats (BayLStS)

Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über

1.die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans, der Stiftungsrechnung und der Vermögensübersicht,

2.die Entlastung des Vorstands,

3.die Bestimmung des Abschlussprüfers für die Stiftungsrechnung,

4.die Wahl eines weiteren stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds des Stiftungsrats,

5.die Bildung von Ausschüssen des Stiftungsrats,

6.den Erlass von Richtlinien für die Geschäftsführung, die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Vergabe von Fördermitteln der Stiftung; Art. 44 Abs. 1 Satz 4 BayHO gilt mit der Maßgabe, dass entsprechende Richtlinien das Einvernehmen des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums bedürfen,

7.die Einstellung von Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Der Zustimmung des Stiftungsrats bedarf der Stiftungsvorstand für

1.die Aufstellung und Änderung seiner Geschäftsordnung,

2.die Aufstellung und Veröffentlichung des Jahresberichts über die Tätigkeit der Stiftung,

3.Umschichtungen im Vermögen der Stiftung, wenn sie von den Vorgaben des Stiftungsrats abweichen, und

4.die Einstellung von Arbeitnehmern der Stiftung ab Entgeltgruppe 9 TV-L; Abs. 1 Nr. 7 bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).