BayLStS · Ergänzende Bestimmungen zum Gesetz über die Bayerische Landesstiftung

Satzung der Bayerischen Landesstiftung (BayLStS) Vom 13. Januar 2015 (GVBl S. 2) BayRS 282-2-10-1-F
Teil 2 · Ergänzende Bestimmungen zum Gesetz über die Bayerische Landesstiftung

§ 3 Stiftungsmittel (BayLStS)

Bei der Vergabe von Fördermitteln finden Art. 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) Anwendung. Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Vorschriften ist die Stiftung.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stiftungsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).