[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaykwbg\u002Fart-19":3,"norm-by-BayKWBG-Art 19":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaykwbg\u002Fart-19":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayKWBG","baykwbg",71,"Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz – KWBG) Vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20) BayRS 2022-1-I","Art 19",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 18","Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte",{"enbez":17,"titel":18},"Art 20","Gnadenerweis",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 16","Entlassung durch Verwaltungsakt",{"enbez":24,"titel":25},"Art 17","Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wiederaufnahmeverfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 21","Eintritt in den Ruhestand",{"enbez":34,"titel":35},"Art 22","Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit",[37,38,39],"Teil 2 Beamtenverhältnis","Abschnitt 2 Beendigung des Beamtenverhältnisses","Unterabschnitt 2 Verlust der Beamtenrechte",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Ist eine Entscheidung über den Verlust der Beamtenrechte im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben worden (§ 24 Abs. 2 BeamtStG), so kann der Beamte oder die Beamtin das Amt auch vor Ablauf der Amtszeit nicht mehr ausüben, wenn es inzwischen neu besetzt worden ist. Einem Beamten oder einer Beamtin auf Zeit stehen in diesem Fall bis zum Ende der Amtszeit die Leistungen des Dienstherrn zu, die ohne das Verfahren nach § 24 BeamtStG zugestanden hätten; dies gilt nicht für die Dienstaufwandsentschädigung nach Art. 46. Nach Entscheidung des Dienstherrn kann auf diese Leistungen ein anderes Arbeitseinkommen des Beamten oder der Beamtin angerechnet werden. Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit ist zur Auskunft über dieses Einkommen verpflichtet.\n(2) Wird auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst eingeleitet, so gehen die einem Beamten oder einer Beamtin auf Zeit nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche unter, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.\n(3) Rechtfertigt der im Wiederaufnahmeverfahren festgestellte Sachverhalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht, wird aber auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung über den Verlust der Beamtenrechte ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet, so gilt Abs. 2 entsprechend. Einem Beamten oder einer Beamtin auf Zeit werden in diesem Fall die Leistungen des Dienstherrn nachgezahlt, die dem Beamten oder der Beamtin bis zur Rechtskraft des Strafurteils aus dem bisherigen Amt zugestanden hätten. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaykwbg\u002Fart-19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayKWBG-19",0,[37,38,39],null,[48],"BeamtStG",[],{"BayKWBG":8,"BeamtStG":51},"beamtstg",[53,54,55,56,57,58,59],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 24","Art 46","1.",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":46,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaykwbg\u002Fart-19",[64],{"gesetz":48,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"§ 24","Verlust der Beamtenrechte","\u002Fbeamtstg\u002F24","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":76,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44},1]