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BayKrG · 2. Abschnitt Krankenhausplanung

Art 7 Bayerischer Krankenhausplanungsausschuss (BayKrG)

Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 KHG wird bei der Krankenhausplanungsbehörde der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss gebildet. Er umfasst folgende Mitglieder:

1.Bayerische Krankenhausgesellschaft,

2.Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern,

3.Bayerischer Gemeindetag,

4.Bayerischer Städtetag,

5.Bayerischer Landkreistag,

6.Bayerischer Bezirketag,

7.Freie Wohlfahrtspflege Bayern,

8.Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e. V.,

9.Landesausschuss Bayern des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.,

10.Bayerische Landesärztekammer.

Mit den Mitgliedern sind bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme einvernehmliche Regelungen anzustreben.

Jedes der in Abs. 1 Satz 2 genannten Mitglieder benennt der Krankenhausplanungsbehörde zwei Personen zur ständigen Vertretung. An den Sitzungen können die betroffenen Staatsministerien teilnehmen. Den Vorsitz führt das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (Staatsministerium).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).