BayKRegG · Bayerisches Krebsregistergesetz (BayKRegG) Vom 7. März 2017 (GVBl. S. 26) BayRS 2126-12-G
Art 17 Verordnungsermächtigungen (BayKRegG)
Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1.das Verfahren zur Abrechnung der Pauschalen nach § 65c Abs. 4 SGB V und der Meldevergütungen nach § 65c Abs. 6 SGB V für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sowie für Privatversicherte und für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten;
2.Form, Inhalt und Adressat der Meldungen sowie Verfahren und Höhe der dafür etwa gewährten Entgelte;
3.nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zu den eingesetzten EDV-Verfahren, insbesondere zum Verfahren der Pseudonymisierung und zur Bildung von Kontrollnummern;
4.nähere Einzelheiten zum Abgleich von Daten im Rahmen von Krebsfrüherkennungsverfahren;
5.die Festlegung von Vorgaben für die Nutzung von Daten durch Dritte gemäß Art. 13;
6.nähere Vorgaben zu der Tätigkeit des Registerbeirates gemäß Art. 14.