[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-48":3,"norm-by-BayKommZG-Art 48":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-48":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayKommZG","baykommzg",59,"Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555; 1995 S. 98) BayRS 2020-6-1-I","Art 48",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 47","Abwicklung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 49","Entstehung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 45","Wegfall von Verbandsmitgliedern",{"enbez":24,"titel":25},"Art 46","Auflösung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 50","Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 51","Grundsatz",[37,38],"Vierter Teil Zweckverbände","4. Abschnitt Änderung der Verbandssatzung und Auflösung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen\n1. die Änderung der Verbandsaufgabe, der Beitritt und der Ausschluß von Verbandsmitgliedern und deren Austritt in den Fällen der Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 2 Satz 2,\n2. die Kündigung aus wichtigem Grund,\n3. die Auflösung des Zweckverbands gemäß Art. 46 Abs. 1,\n4. jede Änderung der Satzung eines Pflichtverbands.\nFür die Genehmigung gilt Art. 20 entsprechend. Der Genehmigung des Ausschlusses, des Austritts, der Kündigung aus wichtigem Grund und der Auflösung können Gründe des öffentlichen Wohls nur entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für einen Pflichtverband vorliegen.\n(2) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht genannte Änderungen der Verbandssatzung und der Austritt im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 5 sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.\n(3) Die Aufsichtsbehörde hat die genehmigungs- und anzeigepflichtigen Maßnahmen einschließlich erforderlicher Genehmigungen in ihrem Amtsblatt amtlich bekanntzumachen. Die Maßnahmen werden am Tag nach der Bekanntmachung wirksam, wenn nicht in der Verbandssatzung oder im Auflösungsbeschluß ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Bei einer Auflösung des Zweckverbands gemäß Art. 46 Abs. 3 hat die Aufsichtsbehörde in ihrem Amtsblatt auf die Auflösung und den Übergang der Aufgaben hinzuweisen. Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde hinweisen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-48","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayKommZG-48",0,[37,38],null,[],[],{"BayKommZG":8},[50,51,52,53,54,55,56,21,24],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 20","Art 44",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":45,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaykommzg\u002Fart-48",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]