[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-20":3,"norm-by-BayKommZG-Art 20":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-20":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayKommZG","baykommzg",59,"Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555; 1995 S. 98) BayRS 2020-6-1-I","Art 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 19","Inhalt der Verbandssatzung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 21","Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 17","Beteiligte und Aufgaben",{"enbez":24,"titel":25},"Art 18","Bildung des Zweckverbands",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Genehmigung der Verbandssatzung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 22","Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und Verordnungsrecht",{"enbez":34,"titel":35},"Art 23","Dienstherrneigenschaft",[37,38],"Vierter Teil Zweckverbände","1. Abschnitt Bildung und grundsätzliche Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn der Bildung des Zweckverbands Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, die Bildung des Verbands unzulässig ist oder die Satzung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Sollen durch den Zweckverband Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen werden, so entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen. Äußert sich die Fachaufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats nach Eingang der Anfrage, kann die Aufsichtsbehörde davon ausgehen, dass die von der Fachaufsichtsbehörde zu vertretenden Belange von der Bildung des Zweckverbands nicht berührt werden.\n(2) Ist für die Übernahme oder Durchführung einer Aufgabe, für die der Zweckverband gebildet werden soll, eine besondere Genehmigung erforderlich, so kann die Verbandssatzung nicht genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, daß die besondere Genehmigung versagt wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaykommzg\u002Fart-20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayKommZG-20",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayKommZG":8},[53,54],"Art 1","Art 2",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaykommzg\u002Fart-20",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]