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KommZG · Zweckverbände

Art 19 Inhalt der Verbandssatzung (BayKommZG)

Die Verbandssatzung muß enthalten

1.den Namen und den Sitz des Zweckverbands,

2.die Verbandsmitglieder und den räumlichen Wirkungsbereich des Zweckverbands,

3.die Aufgaben des Zweckverbands,

4.die Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung,

5.den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben (Umlegungsschlüssel).

Die Verbandssatzung kann darüber hinaus weitere Vorschriften enthalten über

1.die Verfassung und Verwaltung,

2.die Verbandswirtschaft,

3.die Abwicklung im Fall der Auflösung des Zweckverbands,

4.die Schlichtung von Streitigkeiten durch ein besonderes Schiedsverfahren,

5.sonstige Rechtsverhältnisse des Zweckverbands, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält oder die Regelung in der Verbandssatzung zuläßt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).