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KommHV-Doppik · Haushaltsplan, Finanzplanung

§ 3a Beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, Sachgesamtheiten (BayKommHVDoppik)

Eine Auszahlung für die Anschaffung oder Herstellung von beweglichem und immateriellem Sachvermögen (§ 3 Abs. 1 Nr. 22) liegt vor, wenn der einzelne Gegenstand

1.selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig ist und die Auszahlung für seine Anschaffung oder Herstellung

a)über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt oder

b)unter der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt, aber Gegenstände in größerer Zahl entweder

aa)zur Erstausstattung bei der Schaffung oder Erweiterung von Einrichtungen erworben oder

bb)für diese Gegenstände später Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und dadurch der Bestand an beweglichem oder immateriellem Vermögen wesentlich aufgestockt wird und der gesamte Betrag über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt,

2.nicht selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig ist, es sich aber um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die von der Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze für geringwertige Anlagegüter liegt.

Andernfalls liegt Aufwand und eine Auszahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit vor. Für die Zuordnung nach Satz 1 oder Satz 2 ist die Umsatzsteuer stets ohne Bedeutung. Für Betriebe, die der Körperschaftsteuer unterliegen, bleiben die entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmungen unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).