KommHV-Kameralistik · Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
- Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik – KommHV-Kameralistik) Vom 3. Dezember 1976 (BayRS Nr. II S. 443) BayRS 2023-1-I
- Abschnitt 7 · Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft
§ 29 Berichtspflicht (BayKommHV)
Dem Gemeinderat, Kreistag oder Bezirkstag ist unverzüglich zu berichten, wenn
1.eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 verfügt worden ist oder
2.sich abzeichnet, daß der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder
3.erkennbar wird, daß sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushalts nicht nur geringfügig erhöhen werden.