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KommKredV · Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften des kommunalen Kreditwesens (Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte – KommKredV) Vom 16. August 1995 (GVBl. S. 812) BayRS 2023-9-I

§ 1 Genehmigungsfreiheit bei Stundung (BayKomKredRgV)

Die Stundung von Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden, der Landkreise, der Bezirke und der öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüsse ist genehmigungsfrei, wenn die Fälligkeit über das laufende Haushaltsjahr nicht hinausgeschoben wird.

Die Stundung von Zahlungsverpflichtungen der in Abs. 1 bezeichneten Körperschaften über das laufende Haushaltsjahr hinaus ist genehmigungsfrei, wenn und soweit der einzelne Stundungsfall folgende Beträge nicht überschreitet:

– bis zu 7 000 Einwohnern 50 000 € – mit mehr als 7 000 bis zu 20 000 Einwohnern 150 000 € – mit mehr als 20 000 bis zu 50 000 Einwohnern 500 000 € – mit mehr als 50 000 bis zu 300 000 Einwohnern 1 000 000 € – mit mehr als 300 000 Einwohnern 2 500 000 € – bei der Landeshauptstadt München 5 000 000 €.

Für Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände gelten die halben Beträge, bezogen auf die Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden, höchstens jedoch 1 v. H. des Haushaltsvolumens.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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