BayKlimaG · Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) Vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598, 656) BayRS 2129-5-1-U
Art 12 Ausschluss der Klagbarkeit (BayKlimaG)
Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet. Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.