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KG · Sonstige Vorschriften

Art 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BayKG)

Dieses Gesetz tritt am 1. März 1998 in Kraft. Es gilt für alle Kosten, die nach diesem Zeitpunkt entstehen.

Gleichzeitig tritt das Kostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1969 (BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 353), außer Kraft.

Die Verordnung über das Zufließen und die Überlassung von Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Kostengesetzes (ZuflÜV) vom 9. August 1996 (GVBl S. 388, ber. S. 477, BayRS 2013-1-15-F) wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).