[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaykg\u002Fart-16":3,"norm-by-BayKG-Art 16":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaykg\u002Fart-16":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayKG","baykg",31,"Kostengesetz (KG) Vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43) BayRS 2013-1-1-F","Art 16",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 15","Fälligkeit",{"enbez":17,"titel":18},"Art 17","Zinsen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 13","Festsetzungsverjährung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 14","Kostenvorschuß, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 18","Säumniszuschläge",{"enbez":34,"titel":35},"Art 19","Zahlungsverjährung",[37],"Erster Abschnitt Kosten für Amtshandlungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die Behörde kann die festgesetzten Kosten ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Kostenschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.\n(2) Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen, den Kostenanspruch erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn die Einziehung der Beträge nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder sie notwendig für eine Veranstaltung anfallen, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl durchgeführt wird. Die Entscheidung kann auch auf Teile des Anspruchs oder der Kosten beschränkt werden.\n(3) Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen oder den Kostenanspruch niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn der mit der Einziehung verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag steht.\n(4) Ist eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen worden, ohne daß diejenige Person, an die sich die Amtshandlung gerichtet hat, dies zu vertreten hat, kann die Behörde die für die zurückgenommene oder widerrufene Amtshandlung festgesetzten Kosten ganz oder teilweise erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.\n(5) Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaykg\u002Fart-16","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayKG-16",0,[37],null,[],[],{"BayKG":8},[49,50,51,52,53],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":44,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaykg\u002Fart-16",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]