[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaykatschutzg\u002Fart-12":3,"norm-by-BayKatSchutzG-Art 12":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaykatschutzg\u002Fart-12":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayKatSchutzG","baykatschutzg",28,"Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282) BayRS 215-4-1-I","Art 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 11","Kostentragung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 13","Aufwendungsersatz",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 9","Inanspruchnahme Dritter",{"enbez":24,"titel":25},"Art 10","Platzverweisung und Räumung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 14","Entschädigung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 15","Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle",[37],"V. Abschnitt Kosten und Entschädigung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterhält einen Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes. Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration verwaltetes Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und wird durch zweckangemessene Beiträge des Staates, der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden getragen.\n(2) Aus dem Fonds können\n1. Aufwendungen der Katastrophenschutzbehörden und der zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr gefördert werden;\n2. den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnahmen, die der Abwehr einer Katastrophe dienen, Zuschüsse gewährt werden, um unzumutbare Belastungen des Trägers der Aufwendungen abzuwenden, wenn dies nicht durch Inanspruchnahme anderer Leistungen möglich ist.\n(3) Die Höhe des zweckangemessenen jährlichen Gesamtbeitrags wird vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bestimmt und bekanntgemacht. Die betroffenen kommunalen Spitzenverbände sind vorab zu hören.\n(4) Der Staat trägt zwei Drittel des Gesamtbeitrags, zahlbar in zwei gleichen Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli.\n(5) Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden tragen zusammen ein Drittel des Gesamtbeitrags. Ihr jeweiliger Einzelbeitrag errechnet sich nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Umlagegrundlagen für die Bezirksumlage. Er wird jährlich vom Landesamt für Statistik berechnet, auf volle Euro aufgerundet und entsprechend bis 31. März des jeweiligen Beitragsjahres gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden durch Beitragsbescheid festgesetzt. Die Beiträge werden mit der Auszahlung der Finanzzuweisungen für das vierte Vierteljahr fällig, staatlicherseits einbehalten und an den Fonds abgeführt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaykatschutzg\u002Fart-12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayKatSchutzG-12",0,[37],null,[],[],{"BayKatSchutzG":8},[49,50,51,52,53],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":44,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaykatschutzg\u002Fart-12",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]