deutschland.legal
IVUAbwV · Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische IVU-Abwasser-Verordnung – IVUAbwV) Vom 12. Dezember 2001 (GVBl. S. 1066) BayRS 753-1-20-U

§ 6 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (BayIVUAbwWPBV)

Können mit einer Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines Staates außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbunden sein oder ersucht ein solcher Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, so ist im Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis eine Beteiligung des anderen Staates entsprechend Art. 78a Satz 1 BayVwVfG sicherzustellen, sofern die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nicht bereits nach anderen Vorschriften erfolgt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).