IMIV · Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (IMI-Verordnung – IMIV) Vom 9. Oktober 2010 (GVBl. S. 715) BayRS 200-6-2-W
§ 5 Ausnahmen im Einzelfall (BayIMIV)
Stellt eine zuständige Stelle ein Ersuchen auf Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall (Art. 35 in Verbindung mit Art. 18 der Richtlinie 2006/123/EG) und wird diesem Ersuchen im Niederlassungsmitgliedstaat nicht stattgegeben, sodass Maßnahmen nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG ergriffen werden sollen, informiert die zuständige Stelle unmittelbar die Regierung der Oberpfalz und das fachlich zuständige Staatsministerium. Die zuständige Stelle versendet die Mitteilung nach Art. 35 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG möglichst im Binnenmarktinformationssystem IMI. Ist die zuständige Stelle nicht registriert (§ 1 Abs. 3), so gelten für die Versendung § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.
Werden Maßnahmen nach Art. 35 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG ergriffen, gilt Abs. 1 entsprechend.
Wird einem ausländischen Ersuchen nach Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG nicht oder nicht vollständig stattgegeben, informiert die zuständige Stelle unmittelbar die Regierung der Oberpfalz und das fachlich zuständige Staatsministerium. Die zuständige Stelle versendet die Mitteilung nach Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG möglichst im Binnenmarktinformationssystem IMI. Ist die zuständige Stelle nicht registriert (§ 1 Abs. 3), so gelten für die Versendung § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.
Über eine ausländische Unterrichtung nach Art. 35 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG informiert die zuständige Stelle unmittelbar und unverzüglich die Regierung der Oberpfalz und das fachlich zuständige Staatsministerium.