[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F13":3,"norm-by-BayHSchLNV-§ 13":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F13":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHSchLNV","bayhschlnv",35,"Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) Vom 15. September 1992 (GVBl. S. 428) BayRS 2030-2-23-WK","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12","Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten für Professoren und Juniorprofessoren",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Mitarbeiterbeteiligung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayHSchPG",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Freiberufliche und unternehmerische Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Privatbehandlung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 14a","Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1",{"enbez":34,"titel":35},"§ 14b","Schiedsstelle im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 2",[37],"Zweiter Abschnitt Nebentätigkeitsgenehmigung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":59},"(1) Den in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG genannten Vorständen und Leitern gilt, soweit nicht im Chefarzt-Dienstvertrag etwas anderes bestimmt ist, allgemein als genehmigt\n1. in die Klinik voll-, teil-, vor- oder nachstationär aufgenommene Patienten persönlich zu beraten, zu untersuchen und zu behandeln (stationäre Privatbehandlung), soweit hierfür vom Staatsministerium Krankenbetten zur Verfügung gestellt werden (§ 22 Abs. 4 Satz 2),\n2. Patienten innerhalb der Klinik persönlich zu beraten, zu untersuchen und zu behandeln (ambulante Privatbehandlung)\nund hierfür eine besondere Vergütung (Absatz 4) zu fordern, wenn die Patienten die persönliche Beratung, Untersuchung oder Behandlung wünschen (Liquidationsrecht). Dieser Wunsch muß schriftlich erklärt werden, es sei denn, daß der Patient hierzu außerstande ist, sein dahingehender Wunsch jedoch nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen ist. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in Art. 6 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG genannten Leiter. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 5 BayHSchPG genannten Vorstände und Leiter, soweit diese die Privatbehandlung im Hauptamt wahrnehmen.\n(2) Den in Absatz 1 Genannten gilt ferner die Konsiliartätigkeit im Einzelfall außerhalb der Klinik allgemein als genehmigt. Darüber hinaus ist ihnen die Ausübung einer Privatpraxis nicht gestattet.\n(3) § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.\n(4) Die persönliche Beratung, Untersuchung oder Behandlung im Sinn von Absatz 1 müssen grundsätzlich von den in Absatz 1 Genannten selbst erbracht werden. Nachgeordnete Ärzte der Klinik, sonstigen klinischen Einrichtung oder Abteilung dürfen im Rahmen des § 22 Abs. 4 nur unter ihrer Aufsicht nach fachlicher Weisung herangezogen werden. Eine Vertretung durch einen anderen Arzt ist nur zulässig bei Verhinderung aus zwingendem Grund. Auch in den Fällen der Sätze 2 und 3 verbleibt das Liquidationsrecht bei den in Absatz 1 Genannten.\n(5) Bei der Festsetzung der besonderen Vergütung sind die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beachten; danach sind insbesondere\n1. Schwellenwertüberschreitungen nur in den von der GOÄ und der GOZ vorgesehenen individuellen Ausnahmefällen zulässig,\n2. Honorarvereinbarungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken,\n3. Schwellenwertüberschreitungen und Liquidationen auf Grund einer Honorarvereinbarung stets individuell zu begründen.\n(6) Die Möglichkeit, ärztlichen Mitarbeitern mit leitender Funktion, die mit der allgemeinen Stellvertretung des Vorstands einer Klinik ständig und selbstverantwortlich betraut sind, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und vorbehaltlich der Versagungsgründe des Art. 81 Abs. 3 BayBG eine Privatbehandlung zu gestatten, bleibt unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHSchLNV-13",0,[37],null,[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"GOÄ 1982","Gebührenordnung für Ärzte",{"gesetz":54,"langtitel":55},"GOZ 1987","Gebührenordnung für Zahnärzte",{"BayHSchLNV":8,"GOÄ 1982":57,"GOZ 1987":58},"goae","goz",[60,61,62,63,64,65,24,66],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 22",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":78,"urteile":96,"urteile_weiter":44,"gerichte":97,"jahre":98,"zaehler":99},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayhschlnv\u002F13",[71,75],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":76,"pfad":77,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Genehmigung","\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F22",[79,83,84,88,92],{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 15","Private Tierbehandlung","\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":76,"pfad":77,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 25","Entgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten","\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 28","Sonderregelung zu § 25 Abs. 1","\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 9","Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn von Art. 81 Abs. 3 BayBG","\u002Fby\u002Fbayhschlnv\u002F9",[],[],[],{"zitiert":100,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":101,"urteile":42},2,5]