[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-64":3,"norm-by-BayHO-Art 64":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-64":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHO","bayho",119,"Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F","Art 64",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 63","Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 65","Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 61","Interne Verrechnungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 62","Kassenverstärkungsrücklage",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Grundstücke",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 66","Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 67","Prüfungsrecht durch Vereinbarung",[37],"Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Staatseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums veräußert oder an eine andere Verwaltung abgegeben werden; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.\n(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags oder des vom Landtag hierzu beauftragten Landtagsausschusses veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist; ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.\n(3) Zu veräußernde Grundstücke sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Sollen Grundstücke als Staatseigentum erworben oder als Ausnahme zum Ausschreibungsgrundsatz freihändig verkauft werden, ist grundsätzlich eine Wertermittlung aufzustellen.\n(4) Dingliche Rechte dürfen an staatseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.\n(5) Beim Erwerb von Grundstücken können mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums oder der von ihm ermächtigten Dienststelle Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen der Art. 18 Abs. 3 und 38 Abs. 1 übernommen werden.\n(6) Für die Bestellung von Erbbaurechten an staatseigenen Grundstücken und den Erwerb von Erbbaurechten durch den Staat sowie für Verfügungen hierüber gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-64","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHO-64",0,[37],null,[],[],{"BayHO":8},[49,50,51,52,53,54,55,56],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 18","Art 38",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":44,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayho\u002Fart-64",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]