[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-61":3,"norm-by-BayHO-Art 61":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-61":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHO","bayho",119,"Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F","Art 61",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 60","Vorschüsse, Verwahrungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 62","Kassenverstärkungsrücklage",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 58","Änderung von Verträgen, Vergleiche",{"enbez":24,"titel":25},"Art 59","Veränderung von Ansprüchen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Interne Verrechnungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 63","Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 64","Grundstücke",[37],"Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Innerhalb der Staatsverwaltung dürfen, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt, Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, ohne Werterstattung abgegeben werden, wenn der Wert der Vermögensgegenstände einen bestimmten, vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreitet oder das für Finanzen zuständige Staatsministerium weitere Ausnahmen zuläßt.\n(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die Erstattung von Aufwendungen sowie von Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen zwischen Dienststellen; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadensausgleich zwischen Dienststellen sowie die Erstattung von Gemeinkosten unterbleibt.\n(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sowie Verwaltungskosten, Benutzungsgebühren und Sachverständigenentschädigungen sind zu erstatten, wenn Staatsbetriebe oder Sondervermögen des Staates beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Weg der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geboten sind.\n(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-61","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHO-61",0,[37],null,[],[],{"BayHO":8},[49,50,51,52],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":44,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayho\u002Fart-61",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]