[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-45":3,"norm-by-BayHO-Art 45":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-45":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHO","bayho",119,"Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F","Art 45",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 44a","Verzicht auf Verwendungsnachweise, Stichproben",{"enbez":17,"titel":18},"Art 46","Deckungsfähigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 43","Kassenmittel, Betriebsmittel",{"enbez":24,"titel":25},"Art 44","Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sachliche und zeitliche Bindung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 47","Wegfall- und Umwandlungsvermerke",{"enbez":34,"titel":35},"Art 48","Einstellung und Versetzung von Beamten",[37],"Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.\n(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.\n(3) Die Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist, insbesondere wenn rechtliche Verpflichtungen, die auf Grund der Veranschlagung eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen.\n(4) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragung von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-45","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHO-45",0,[37],null,[],[],{"BayHO":8},[49,50,51,52],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":44,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayho\u002Fart-45",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]