[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-39":3,"norm-by-BayHO-Art 39":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-39":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHO","bayho",119,"Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F","Art 39",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 38","Verpflichtungsermächtigungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 40","Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 36","Aufhebung der Sperre",{"enbez":24,"titel":25},"Art 37","Über- und außerplanmäßige Ausgaben",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 41","Haushaltswirtschaftliche Sperre",{"enbez":34,"titel":35},"Art 42","Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen",[37],"Teil III Ausführung des Haushaltsplans",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Landesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.\n(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.\n(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können,\n1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,\n2. ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Staates in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.\nVon der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums abgesehen werden.\n(4) Aus Mitteln für Zuweisungen und Zuschüsse dürfen Darlehen geleistet oder Gewährleistungen übernommen werden, wenn auch hierdurch der beabsichtigte Zweck erreicht werden kann. Art. 37 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayho\u002Fart-39","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHO-39",0,[37],null,[],[],{"BayHO":8},[49,50,51,52,24],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":44,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayho\u002Fart-39",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]