[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayhkag\u002Fart-95":3,"norm-by-BayHKaG-Art 95":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayhkag\u002Fart-95":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHKaG","bayhkag",107,"Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl. S. 42, 43) BayRS 2122-3-G","Art 95",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 94","Wiederaufnahme des Verfahrens",{"enbez":17,"titel":18},"Art 96","Notwendige Auslagen des Beschuldigten und der Berufsvertretung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 92","Entscheidungen im Berufungsverfahren",{"enbez":24,"titel":25},"Art 93","Beschwerde gegen Beschlüsse des Berufsgerichts",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Entscheidung über die Kosten des Verfahrens",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 97","Vollstreckbarkeit der berufsgerichtlichen Entscheidungen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 98","Anwendbarkeit der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes",[37],"Sechster Teil Berufsgerichtsbarkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) In jeder Entscheidung, die das Verfahren der Instanz beendet, muss bestimmt werden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.\n(2) Für das berufsgerichtliche Verfahren werden Gebühren nur erhoben, wenn auf eine der in Art. 67 genannten Maßnahmen erkannt oder der Beschwerdebescheid gemäß Art. 38 Abs. 6 bestätigt wird. Die Gebühren hat der Beschuldigte zu tragen. Sie betragen für jede Instanz mindestens einhundertfünfzig Euro, höchstens zweitausendfünfhundert Euro. Das Gericht bestimmt in der Entscheidung die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten nach pflichtgemäßem Ermessen.\n(3) Die Auslagen des berufsgerichtlichen Verfahrens können ganz oder teilweise auferlegt werden\n1. dem Beschuldigten, wenn auf eine der in Art. 67 genannten Maßnahmen erkannt wurde; sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Beschuldigten ausgegangen, so dürfen die besonderen Auslagen insoweit dem Beschuldigten nicht auferlegt werden;\n2. dem Antragsteller, soweit er Auslagen durch sein Verhalten herbeigeführt hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayhkag\u002Fart-95","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHKaG-95",0,[37],null,[],[],{"BayHKaG":8},[49,50,51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 6","Art 38","Art 67",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":44,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayhkag\u002Fart-95",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]