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HKaG · Berufsgerichtsbarkeit

Art 66 Verfolgung von Berufspflichtverletzungen; Verjährung (BayHKaG)

Die Verletzungen von Berufspflichten durch Mitglieder der Berufsvertretungen werden im berufsgerichtlichen Verfahren verfolgt, soweit nicht Art. 38 Abs. 1 zur Anwendung kommt. Es können auch Berufspflichtverletzungen verfolgt werden, die Mitglieder während ihrer Zugehörigkeit zu einer vergleichbaren Berufsvertretung im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung begangen haben. Endet die Mitgliedschaft nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens, so kann dieses fortgesetzt werden, sofern die Approbation (Bestallung) weiterbesteht.

Die Verfolgung der Verletzung der Berufspflichten verjährt in fünf Jahren. Für den Beginn, die Unterbrechung und das Ruhen der Verjährung gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuchs entsprechend. Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung nicht, bevor die Strafverfolgung verjährt. Stellt die Berufsvertretung den Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach Art. 39 Abs. 3 zurück, so ruht die Verfolgungsverjährung von der Mitteilung der Zurückstellung an den Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).