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BayHIG · Ergänzende Vorschriften

Art 126 Innovationsklausel, Verordnungsermächtigungen (BayHIG)

Das Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Hochschulen zu deren eigenverantwortlicher Steuerung mit dem Ziel der Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Qualitätssicherung durch Rechtsverordnung von diesem Gesetz, insbesondere von den Bestimmungen der Art. 29 bis 44, abweichende Regelungen zu treffen. Rechtsverordnungen, die den Zuständigkeitsbereich anderer Staatsministerien betreffen, werden im Einvernehmen mit diesen erlassen. Das Staatsministerium unterrichtet den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2023, über den Vollzug dieser Bestimmung. Wesentliche Veränderungen gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes bedürfen nach einer Erprobungszeit von längstens fünf Jahren der Zustimmung des Landtags.

Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Benutzung der staatlichen Bibliotheken, insbesondere die Zulassung, den Ausschluss und das Leihwesen, näher zu regeln.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).