HG 2026/2027 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) Vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) BayRS 630-2-27-F
Art 9 Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayHG2026_2027)
Das Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 613, BayRS 2032-0-F), das zuletzt durch § 21 des Gesetzes vom 26. März 2026 (GVBl. S. 75) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Art. 6 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
“(1) Pauschale Zuführungen zum Sondervermögen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.“ b) Abs. 3 wird aufgehoben.
2.Art. 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
“(2) Bei Entnahmen aus dem Sondervermögen ist ein Entnahmeplan zu erstellen. Der Entnahmeplan ist dem Landtag vorzulegen.“
3.Art. 11 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
“ Er ist ferner zu Entnahmeplänen zu hören und hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die dem Entnahmeplan zur Vorlage an den Landtag beizufügen ist.“