deutschland.legal
HG 2026/2027 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 2026/2027) Vom 8. Mai 2026 (GVBl. S. 208) BayRS 630-2-27-F

Art 6i Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2027 (BayHG2026_2027)

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags durch Stellenplanüberleitung im Stellenplan des Haushaltsjahres 2027 Stellenhebungen in Höhe von bis zu insgesamt 10 000 000 € vorzunehmen. Die Jahreskosten in Höhe von 10 000 000 € verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:

Einzelplan Jahreskosten 37 000 € 3 332 000 € 1 111 000 € 2 082 000 € 1 725 000 € 55 000 € 270 000 € 200 000 € 167 000 € 30 000 € 198 000 € 78 000 € 690 000 € 25 000 € Stellenhebungen im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung), die im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat liegen, können aus dem in Satz 2 festgelegten Anteil des Einzelplans 06 erfolgen.

Die im Jahr 2027 gemäß Abs. 1 gehobenen Stellen dürfen ab dem 1. November 2027 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die für die Stellenhebungen nach Abs. 1 benötigten Ausgabemittel in andere Einzelpläne oder andere Haushaltsstellen umsetzen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).