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HG 2024/2025 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 2024/2025) Vom 21. Juni 2024 (GVBl. S. 114) BayRS 630-2-26-F

Art 9 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (BayHG2024_2025)

Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 334), durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 431) und durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Nach Teil 15 wird folgender Teil 16 eingefügt:

“Teil 16 Einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale für Kommunen “ “Art. 118 Integrationspauschale

Der Freistaat Bayern gewährt den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden eine einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale (Integrationspauschale) gemäß der Aufstellung in der Anlage. Zuständig für den Vollzug sind die Regierungen.

Die Integrationspauschale ist zu jeweils 15 % für Ausgaben in den Bereichen

1.Integration,

2.Asyl und

3.Digitalisierung der unteren Ausländerbehörden zu verwenden. Den verbleibenden Teil ordnen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden ihrem Bedarf entsprechend einem oder mehreren der Bereiche zu.“ 2. Der bisherige Teil 16 wird Teil 17.

3. Der bisherige Art. 118 wird Art. 119 und Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

“(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 treten

1.Art. 118 und

2.die Anlage außer Kraft.“ 4. Folgende Anlage wird angefügt:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).