HG 2023 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG 2023) Vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128) BayRS 630-2-25-F
Art 5 Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHG2023)
Die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.
2.Art. 91 wird wie folgt geändert:
a)Abs. 1 wird wie folgt geändert:
aa)Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)In Nr. 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
bbb) Nach Nr. 3 wird folgende Nr. 4 eingefügt:
“4. vom Staat Billigkeitsleistungen gewährt bekommen oder“ .
ccc) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa)In Satz 1 wird das Wort „Absatz“ jeweils durch die Angabe „Abs.“ und die Angabe „Nr. 4“ wird durch die Angabe „Nr. 5“ ersetzt.
bb)Folgender Satz 3 wird angefügt:
“ Bei Billigkeitsleistungen erstreckt sich die Prüfung auf die zugrunde liegenden Voraussetzungen.“