[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayhg2019\u002Fart-9":3,"norm-by-BayHG2019_2020-Art 9":37,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayhg2019\u002Fart-9":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayHG2019_2020","bayhg2019",38,"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019\u002F2020 – HG 2019\u002F2020) Vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) BayRS 630-2-22-F","Art 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 8a","Änderung des Kommunalabgabengesetzes",{"enbez":17,"titel":18},"Art 10","Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 7","Übertragung von Ausgaben",{"enbez":24,"titel":25},"Art 8","Sonstige Ermächtigungen und Regelungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 10a","Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes",{"enbez":34,"titel":35},"Art 11","Änderung des Spielbankgesetzes",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 84 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Art. 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Gerichte“ die Wörter „, in Abschiebungshafteinrichtungen“ eingefügt.\nb) Es wird folgender Satz 3 angefügt:\n“ Die Zulage nach Satz 1 Nr. 3 wird nicht neben einer Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gewährt; dies gilt entsprechend, wenn und solange die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 fortgezahlt wird.“\n2. In Anlage 1 werden in der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Wort „Forsten“ die Wörter „oder am Staatlichen Bauamt“ eingefügt.\n3. Anlage 2 wird wie folgt geändert:\na) Bei der Amtsbezeichnung „Sekretär, Sekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Justizsicherheits-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nb) Bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär, Obersekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museumsbetriebs-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nc) Bei der Amtsbezeichnung „Hauptsekretär, Hauptsekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nd) Bei der Amtsbezeichnung „Inspektor, Inspektorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\ne) Bei der Amtsbezeichnung „Oberinspektor, Oberinspektorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nf) Bei der Amtsbezeichnung „Amtmann, Amtfrau“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\ng) Bei der Amtsbezeichnung „Amtsrat, Amtsrätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nh) Bei der Amtsbezeichnung „Rat, Rätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Medizinal-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\ni) Bei der Amtsbezeichnung „Oberrat, Oberrätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nj) Bei der Amtsbezeichnung „Direktor, Direktorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museums-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\nk) Bei der Amtsbezeichnung „Leitender Direktor, Leitende Direktorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museums-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.\n4. In Anlage 7 Rechtsgrundlage Art. 51 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „41,82“ durch die Angabe „100,00“ ersetzt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayhg2019\u002Fart-9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayHG2019_2020-9",0,[],null,[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"BayBesG","Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764) BayRS 2032-1-1-F",{"BayHG2019_2020":8},[51,52,53,54,55,56,21,57,58],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 15","1.1.1",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":43,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayhg2019-2020\u002Fart-9",[63],{"gesetz":43,"enbez":64,"titel":43,"pfad":43,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":72,"zitiert_von":41,"urteile":41},1]