deutschland.legal
HG 2019/2020 · Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) Vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) BayRS 630-2-22-F

Art 9 Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayHG2019_2020)

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 84 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Art. 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Gerichte“ die Wörter „, in Abschiebungshafteinrichtungen“ eingefügt.

b)Es wird folgender Satz 3 angefügt:

“ Die Zulage nach Satz 1 Nr. 3 wird nicht neben einer Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gewährt; dies gilt entsprechend, wenn und solange die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 fortgezahlt wird.“

2.In Anlage 1 werden in der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Wort „Forsten“ die Wörter „oder am Staatlichen Bauamt“ eingefügt.

3.Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)Bei der Amtsbezeichnung „Sekretär, Sekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Justizsicherheits-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

b)Bei der Amtsbezeichnung „Obersekretär, Obersekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museumsbetriebs-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

c)Bei der Amtsbezeichnung „Hauptsekretär, Hauptsekretärin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

d)Bei der Amtsbezeichnung „Inspektor, Inspektorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

e)Bei der Amtsbezeichnung „Oberinspektor, Oberinspektorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

f)Bei der Amtsbezeichnung „Amtmann, Amtfrau“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

g)Bei der Amtsbezeichnung „Amtsrat, Amtsrätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

h)Bei der Amtsbezeichnung „Rat, Rätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Medizinal-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

i)Bei der Amtsbezeichnung „Oberrat, Oberrätin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Landwirtschafts-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

j)Bei der Amtsbezeichnung „Direktor, Direktorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museums-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

k)Bei der Amtsbezeichnung „Leitender Direktor, Leitende Direktorin“ wird in der Spalte „Zusätze“ nach dem Wort „Museums-“ das Wort „Pflege-“ eingefügt.

4.In Anlage 7 Rechtsgrundlage Art. 51 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „41,82“ durch die Angabe „100,00“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).