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HfPG · Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG) Vom 27. Oktober 1970 (BayRS IV S. 183) BayRS 2211-2-WK

Art 10 Nähere Bestimmungen (BayHfPG)

Die näheren Bestimmungen ergeben sich aus

1.der Grundordnung der Hochschule für Politik, die im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität zu erstellen ist,

2.den Satzungen der Technischen Universität gemäß Art. 9 Abs. 1,

3.der Satzung der Hochschule für Politik gemäß Art. 9 Abs. 2.

Für die Genehmigung von Satzungen der Hochschule für Politik gelten die Bestimmungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes über die Genehmigung von Satzungen der Hochschulen sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Rektor oder die Rektorin an die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin tritt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).