HFKomV · Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKomV) Vom 8. August 2006 (GVBl. S. 436) BayRS 26-1-2-I

Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKomV) Vom 8. August 2006 (GVBl. S. 436) BayRS 26-1-2-I

§ 3 Selbstbefassung (BayHFKomV)

Die Härtefallkommission befasst sich mit einem Fall, wenn dies

1.der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtags vorgeschlagen hat,

2.die Härtefallkommission auf Vorschlag eines stimmberechtigten Mitglieds beschlossen hat oder

3.fünf stimmberechtigte Mitglieder der Härtefallkommission schriftlich beantragt haben.

Der Vorsitzende legt die Tagesordnung der Sitzungen der Härtefallkommission fest.

War oder ist in der Angelegenheit eine Eingabe beim Landtag anhängig, erfolgt nur in Fällen des Abs. 1 Nr. 1 eine Befassung der Härtefallkommission.

Dritte können nicht verlangen, dass die Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft (§ 23a Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).