deutschland.legal
Heilquellen-V · Verordnung über das Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen (Heilquellen-V) Vom 10. Juni 1963 (BayRS V S. 208) BayRS 753-1-5-U

§ 2 Vorbehandlung des Antrags (BayHeilquellenV)

Die Kreisverwaltungsbehörde leitet je eine Fertigung des Antrags mit dessen Unterlagen

a)dem Institut für Gesundheits- und Rehabilitations-Wissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Institut für Wasserchemie und Chemische Balneologie der Technischen Universität München,

b)dem Wasserwirtschaftsamt,

c)wenn es sich um eine Quelle mit einem Kochsalzgehalt von mehr als 15 g/kg handelt, auch dem Bergamt, als amtlichen Sachverständigen zur Stellungnahme zu. Die amtlichen Sachverständigen haben insbesondere die Auflagen vorzuschlagen, die zur Sicherung des Bestands und der Beschaffenheit der Heilquelle erforderlich sind (§ 53 Abs. 3 WHG). Im Fall des Art. 64 Abs. 1 BayWG ist das Bergamt zu beteiligen. Zum Antrag sind außerdem die Gemeinden zu hören, in deren Gebiet die Heilquelle erschlossen oder abgeleitet wird.

Die Kreisverwaltungsbehörde äußert sich als amtlicher Sachverständiger aus gesundheitsfachlicher Sicht und legt diese Äußerung gemeinsam mit den Äußerungen nach Abs. 1 der zuständigen Behörde im Sinn von Art. 33 Satz 1 BayWG vor.

Werden die nach § 1 vorgeschriebenen Unterlagen trotz Mahnung nicht binnen angemessener Frist eingereicht oder fehlen offensichtlich die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung der Quelle (§ 53 Abs. 2 Satz 1 WHG), so legt die Kreisverwaltungsbehörde den Antrag ohne Vorbehandlung (Absatz 1) vor.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).