[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-93":3,"norm-by-BayGO-Art 93":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-93":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGO","baygo",136,"Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I","Art 93",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 92","Unternehmen in Privatrechtsform",{"enbez":17,"titel":18},"Art 94","Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 90","Organe des Kommunalunternehmens; Personal",{"enbez":24,"titel":25},"Art 91","Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 95","Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 96","Anzeigepflichten",[37,38],"Dritter Teil Gemeindewirtschaft","4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ. Mit Zustimmung der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister kann der Gemeinderat eine andere Person zur Vertretung widerruflich bestellen.\n(2) Die Gemeinde soll bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung darauf hinwirken, daß ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Gremium zu entsenden, soweit das zur Sicherung eines angemessenen Einflusses notwendig ist. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften haben Personen, die von der Gemeinde entsandt oder auf ihre Veranlassung gewählt wurden, die Gemeinde über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Soweit zulässig, soll sich die Gemeinde ihnen gegenüber Weisungsrechte im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vorbehalten.\n(3) Wird die Person, die die Gemeinde vertritt oder werden die in Absatz 2 genannten Personen aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, stellt die Gemeinde sie von der Haftung frei. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die Gemeinde Rückgriff nehmen, es sei denn, das schädigende Verhalten beruhte auf ihrer Weisung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, die auf Veranlassung der Gemeinde als nebenamtliche Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans bestellt sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-93","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGO-93",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"BayGO":8},[56,57,58],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":45,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygo\u002Fart-93",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]