[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-88":3,"norm-by-BayGO-Art 88":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-88":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGO","baygo",136,"Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I","Art 88",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 87","Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 89","Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 85","Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 86","Rechtsformen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Eigenbetriebe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 90","Organe des Kommunalunternehmens; Personal",{"enbez":34,"titel":35},"Art 91","Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen",[37,38],"Dritter Teil Gemeindewirtschaft","4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Eigenbetriebe sind gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden.\n(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Gemeinderat eine Werkleitung und einen Werkausschuß.\n(3) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. Sie ist insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Gemeinderat kann ihr mit Zustimmung der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters weitere Vertretungsbefugnisse übertragen. Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Gemeinderat kann mit Zustimmung der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters der Werkleitung für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Eigenbetrieb die personalrechtlichen Befugnisse in entsprechender Anwendung von Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 übertragen.\n(4) Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der Werkausschuß, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. Der Werkausschuß ist ein beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 32 und 45 Abs. 2 Satz 2. Im Fall des Art. 43 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamtinnen und Beamten sowie gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.\n(5) Die Art. 61 Abs. 1 bis 3, Art. 62, 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 bis 3, Art. 75, 77, 100 Abs. 4 und Art. 101 gelten entsprechend. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung geregelt.\n(6) Die Gemeinde kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung (Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. Hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-88","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGO-88",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BayGO":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 32","Art 43","Art 45","Art 61","Art 62","Art 67","Art 69","Art 72","Art 73","Art 74","Art 75","Art 77","Art 100","Art 101",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":80,"urteile":81,"urteile_weiter":45,"gerichte":82,"jahre":83,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygo\u002Fart-88",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]