[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-72":3,"norm-by-BayGO-Art 72":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-72":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGO","baygo",136,"Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I","Art 72",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 71","Kredite",{"enbez":17,"titel":18},"Art 73","Kassenkredite",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 69","Vorläufige Haushaltsführung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 70","Mittelfristige Finanzplanung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 74","Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze",{"enbez":34,"titel":35},"Art 75","Veräußerung von Vermögen",[37,38],"Dritter Teil Gemeindewirtschaft","2. Abschnitt Kreditwesen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung.\n(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.\n(3) Die Gemeinde bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter der Genehmigung.\n(4) Für die Genehmigung gelten Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der vorläufigen Haushaltsführung Art. 69 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile dadurch gerichtet ist, dass die Gemeinde einem Dritten inländische steuerliche Vorteile verschafft.\n(5) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigung freistellen,\n1. die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder\n2. die für die Gemeinden keine besondere Belastung bedeuten oder\n3. die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-72","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGO-72",0,[37,38],null,[],[],{"BayGO":8},[50,51,52,53,54,21,14],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygo\u002Fart-72",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]