[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-5a":3,"norm-by-BayGO-Art 5a":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-5a":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayGO","baygo",136,"Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I","Art 5a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 5","Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit",{"enbez":17,"titel":18},"Art 6","Allseitiger Wirkungskreis",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 3","Städte und Märkte",{"enbez":24,"titel":25},"Art 4","Wappen und Fahnen; Dienstsiegel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 7","Eigene Angelegenheiten",{"enbez":34,"titel":35},"Art 8","Übertragene Angelegenheiten",[37,38],"Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde","2. Abschnitt Rechtsstellung und Wirkungskreis",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags kreisfreie Gemeinden auf ihren Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Gemeinde in einen Landkreis eingegliedert werden. Der Landkreis ist vorher zu hören; den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern soll Gelegenheit gegeben werden, zu der Eingliederung in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen.\n(2) Der Landkreis ist auf Verlangen der eingegliederten Gemeinde verpflichtet, bisher von der Gemeinde betriebene Einrichtungen zu übernehmen, wenn deren Betrieb allgemein zu den Aufgaben eines Landkreises gehört. Die Schulden aus Darlehen für diese Einrichtungen muß der Landkreis dann und insoweit nicht übernehmen, als die Übernahme nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn für die Einrichtungen in unverhältnismäßig hohem überdurchschnittlichem Umfang Darlehen aufgenommen worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitgliedschaft der eingegliederten Gemeinde in einem Zweckverband, dessen Aufgabe allgemein zu den Aufgaben eines Landkreises gehört. Der Landkreis ist verpflichtet, gemeindliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Aufgabenbereich auf den Landkreis übergeht, auf deren Verlangen oder auf Verlangen der eingegliederten Gemeinde in sinngemäßer Anwendung des Art. 51 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) zu übernehmen. Art. 5 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 gelten sinngemäß.\n(3) Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung (Absatz 1 Satz 1) wird die bisher kreisfreie Gemeinde Große Kreisstadt. Eine Gemeinde kann auf die Rechte einer Großen Kreisstadt verzichten; das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmt nach Anhörung des Kreistags durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam wird.\n(4) Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistags durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu Großen Kreisstädten erklärt werden, wenn ihre Leistungs- und Verwaltungskraft die Gewähr dafür bietet, daß sie die Aufgaben einer Großen Kreisstadt ordnungsgemäß erfüllen können.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaygo\u002Fart-5a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayGO-5a",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"BayBG","Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500) BayRS 2030-1-1-F",{"BayGO":8},[56,57,21,24,14,17,58,59],"Art 1","Art 2","Art 30","Art 51",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":64,"urteile":65,"urteile_weiter":45,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaygo\u002Fart-5a",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]